GARTENFREUNDE HOHBUCH REUTLINGEN E. V.


S A T Z U N G 

 

Neufassung vom 08. März 2013

 

 

Verein der Gartenfreunde “Hohbuch“, der Siedler, 

Eigenheimer und Kleingärtner Reutlingen e. V. 

 

im 

 

Landesbund der Gartenfreunde Baden-Württemberg e. V.


§ 1- Name, Sitz, Organisationsbereich und Geschäftsjahr 

1. Der Verein führt den Namen: Verein der “Gartenfreunde Hohbuch“ der Siedler, Eigenheimer und Kleingärtner Reutlingen e. V. 
2. Sitz ist in Reutlingen. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. 
3. Der Organisationsbereich erstreckt sich auf die Gemeinde Reutlingen und die angrenzenden Ortschaften, sofern dort kein Verein besteht, der dem Landesverband der Gartenfreunde Baden-Württemberg e. V. angeschlossen ist. 
4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 

 

§ 2 - Zweck und Aufgaben 

1. Der Verein der Gartenfreunde ist eine Vereinigung von Familiengärtnern, Gartenfreunde, Kleingärtnern, Siedlern und Eigenheimern. 

2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1953 und des Kleingartenrechts, und zwar insbesondere durch Förderung aller Maßnahmen, die der Bevölkerung zur Gesunderhaltung und Erziehung zur Naturverbundenheit dienen. 
Hierbei verfolgt der Verein keine eigenwirtschaftlichen Ziele. 

3. Um diesen Zweck zu erreichen, stellt sich der Verein folgenden Aufgaben: 
a) Grünanlagen, die der Allgemeinheit zugänglich sind, gemeinsam mit den Behörden und Trägern öffentlicher Belange zu schaffen und zu erhalten. 
b) Dauerkleingartenanlagen und Gartenland als Bestandteil des öffentlichen Grüns nach der kleingartenrechtlichen Bestimmungen und Gesetzen in Generalpacht zu nehmen und in Unterpacht zu geben, sie zu erhalten und zu pflegen. 
c) Fachvorträge und Beratungen durchzuführen, die den Bürger zu einer gesunden, naturverbundenen und wirtschaftlichen Freizeitgestaltung, Erholung und Entspannung im Garten, zur Landschaftspflege, zur Gartenkultur und Pflanzenkunde und zur Erhaltung und Pflege öffentlichen Grüns anregen. 
d) In allen grundsätzlichen Fragen, die dem Zweck und den Aufgaben der Gesamtorganisation dienen, Rechtsauskunft und Rechtschutz im Zusammenwirken mit dem Landesverband zu erteilen. 
e) Die Jugend zu Naturverbundenheit zu erziehen und insbesondere die Schreberjugend zu fördern. 
f) Zur Verbesserung der Infrastruktur Wettbewerbe auf dem Gebiet des Siedlungs- und Kleingartenwesens zu veranstalten. 

4. Es ist nicht Zweck und Aufgabe des Vereins, die wirtschaftlichen Einzelinteressen der Mitglieder zu fördern. 

5. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder haben keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert der geleisteten Sachleistungen zurück. 

6. Es darf keine Person durch verhältnismäßig hohe Vergütungen und durch Verwaltungsaufgaben, die den Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt werden. 


§ 3 – Vereinsämter
 

1. Die Vereinsämter sind alle Ehrenämter. 

2. Für ehrenamtliche Tätigkeiten können Reisekosten und Aufwandsentschädigungen gewährt werden. 


§ 4 - Erwerb der Mitgliedschaft 

1. Die Anmeldung zur Aufnahme hat schriftlich beim Vorstand zu erfolgen. Der Vorstand prüft die Verhältnisse des Antragstellers und entscheidet über die Aufnahme. Bei Ablehnung ist Berufung bei der Hauptversammlung zulässig, die endgültig entscheidet. 

2. Mit der Anmeldung werden die Satzungen des Vereins, des Bezirks und des Landesverbandes anerkannt. 

3. Eine Ablehnung ist beim Antragsteller mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. 

4. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der Aufnahme. 

5. Jedes Mitglied erhält einen Mitgliedsausweis und eine Satzung des Vereins. 

§ 5 - Beendigung der Mitgliedschaft 

1. Die Mitgliedschaft wird beendet durch: 
a) Tod                         b) Austritt 
c) Ausschluss  d) Auflösung des Vereins 


§ 6 – Austritt 

1. Der Austritt muss spätestens am 1. Juli auf Ende des Geschäftsjahres (Kalenderjahr) gegenüber dem Vorstand schriftlich erklärt werden. Bei Nichteinhaltung dieser Frist, ist der Beitrag eines weiteren Jahr zu entrichten. 

2. Bei Austritt ist der Mitgliedsausweis dem Verein zurückzugeben. 


§ 7 - Ausschluss 

1. Der Vereinsausschuss, von denen mindestens 2/3 der Ausschussmitglieder anwesend sein müssen, kann ein Mitglied aus dem Verein ausschließen. 

2. Ausschließgründe sind: 
a) grobe Verstöße gegen die Satzung und die Interessen des Vereins sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Verbandsorgane 
b) Schwere Schädigung des Ansehens der Organisation 
c) Nichtzahlung des Beitrags trotz zweimaliger Mahnung. 

3. Der Ausschluss ist beim betreffenden Mitglied mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Gegen den Ausschluss ist Berufung bei der Hauptversammlung zulässig, die endgültig entscheidet. 

4. Während eines Ausschlussverfahrens ruhen alle Rechte und Pflichten des Mitglieds. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft aus jedem Grund erlöschen alle Ansprüche und Rechte an dem Verein. 


§ 8 - Rechte der Mitglieder 

1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Einrichtungen und Veranstaltungen der Gesamtorganisation nach Maßgabe der Satzung und der von Verbandsorganen gefassten Beschlüsse und getroffenen Anordnungen teilzunehmen. 

2. Den Mitgliedern steht das Recht zu, als gewählter Delegierter im Bezirksverbandstag die Interessen des Vereins mit Sitz und Stimme zu vertreten. Sie sind weiterhin berechtigt, Anträge an den Verein zu richten

§ 9 - Pflichten der Mitglieder 

Die Mitglieder sind verpflichtet, die Gesamtorganisation zur Erreichung ihrer Aufgaben zu unterstützen, die Satzung des Vereins, der Bezirksgruppe des Landesverbandes zu beachten, die festgesetzten Mitgliederbeiträge zu entrichten und alle satzungsgemäß getroffenen Entscheidungen anzuerkennen. 


§ 10 – Mitgliedsbeitrag 

1. Der Jahresbeitrag, den jedes Mitglied zu bezahlen hat und die Art des Einzuges setzt die Hauptversammlung fest. 

2. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit. 


§ 11 – Umlagen 

Die Hauptversammlung kann in besonderen Fällen die Erhebung einer Umlage beschließen. 


§  12 – Ehrungen 

Ehrungen verdienter Mitglieder und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens können vom Vorstand vorgenommen werden. 


§ 13 – Vereinsorgane 

Die Organe des Vereins sind: 
a) die Hauptversammlung b) der Ausschuss 
c) der Vorstand 


§ 14 - Die Hauptversammlung 

Die Hauptversammlung ist oberstes Organ und tritt alle Jahre zusammen. Der Ausschuss kann die Einberufung einen außergewöhnlichen Hauptversammlung verlangen, wenn ¾ seine anwesenden Mitglieder dies beschließen. 
Die Einberufung Erfolg und Angaben der Tagesordnung zwei Wochen vorher durch schriftliche Einladung an die Mitglieder. 

 

§15 - Beschlussfassung der Hauptversammlung
 

1. Der Beschlussfassung der Hauptversammlung ist vorgehalten: 
a) Entgegennahme und Genehmigung des Geschäfts- und Kassenberichtes sowie des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes, des Vereinsausschusses der Fachausschüsse und des Revisionsberichtes. 
b) Entlastung des Gesamtvorstandes 
c) Festsetzung des Vereinsbeitrages 
d) Änderung der Satzung 
e) Wahl des Vorstandes und Vereinsausschusses 
f) Wahl der Revisoren 
g) Genehmigung des Haushaltsvorschlages 
h) Annahme oder Ablehnung von Anträgen, die der Hauptversammlung zur Entscheidung eingereicht wurden 
i) Auflösung des Vereins und Beschluss über das Vereinsvermögen. 

2. Alle Anträge, die der Hauptversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden sollen, müssen sieben Tage vor der Hauptversammlung beim Vorstand eingereicht werden. 


§ 16 - Der Ausschuss 

1. Der Ausschuss besteht aus dem Vorstand und mindestens einem Beisitzer. 

2. Der Ausschuss wird vom 1. Vorsitzenden des Vorstandes einberufen. Er tritt je nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, zusammen. Die Einberufung des Ausschusses muss vom Vorstand vorgenommen werden, wenn dies ¼ der Ausschussmitglieder beim Vorstand beantragt. 

3. Die Sitzungen des Ausschusses werden vom Vorsitzenden des Vorstandes geleitet. Der Ausschuss gibt sich eine eigene Geschäftsordnung. 


§ 17 - Aufgaben des Ausschusses 

1. Sofern keine außerordentliche Hauptversammlung stattfinden kann, entscheidet der Ausschuss über 
a) Nachwahl und Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes und der Revisoren, sofern aus zwingenden Gründen solche Beschlüsse nicht auf die nächste Hauptversammlung aufgeschoben werden können. 
b) Vorberatung alle Anträge, die der Hauptversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. 
c) In allen wichtigen Angelegenheiten, die für den Verein von grundsätzlicher Bedeutung sind und eine Zurückstellung bis zur nächsten Hauptversammlung nicht zweckmäßig ist. 
d) Ernennung von Ehrenmitgliedern. 

2. Fachberater, Gartenwarte und Obleute werden vom Ausschuss berufen. Sie erledigen ihre Aufgaben in dessen Einvernehmen. 

3. Alle Beschlüsse des Ausschusses werden mit einfacher Mehrheit gefasst. 


§ 18 - Der Vorstand 

1. der Vorstand besteht aus: 
a) dem 1. Vorsitzenden b) dem stellvertretenden Vorsitzenden 
c) dem Kassier d) dem Schriftführer(in) 

2. Die unter §18 Abs. 1a-d) aufgeführten Vorstandsmitglieder sind im Sinne des § 26 BGB Vorstand des Vereins. Vertretungsberechtigt sind je zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam. Der Vorstand ist berechtigt, einzelne Vorstandsmitglieder zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen allein zu bemächtigen. Zur Wahrnehmung von Terminen vor Gericht ist jedes Vorstandsmitglied allein mit unbeschränkter Prozess- und Zustellungsvollmacht berechtigt. 

3. Der Vorstand wird von der Hauptversammlung auf vier Jahre gewählt, wobei im Jahr 1 der 1. Vorsitzende und der Kassierer für 4 Jahre gewählt werden und im Jahr 3 der 2. Vorsitzende und der/die Schriftführer(in) für 4 Jahre gewählt werden. Somit finden im Jahr 2 und 4 keine Wahlen statt. In diesem Intervall werden die Wahlen fortlaufend fortgeführt. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt, längstens jedoch vier Monate nach der regulären Amtszeit, sofern keine Hauptversammlung stattgefunden hat. 

4. Der 1. Vorsitzende beruft und leitet die Sitzungen und Versammlungen des Vereins. Eine Vorstandssitzung muss einberufen werden, wenn drei Vorstandsmitglieder dies unter Angabe der Gründe verlangen. 

5. Rechtshandlungen und Geschäfte, die über den genehmigten Haushaltsplan hinausgehen, bedürfen der Zustimmung des Ausschusses. 


§ 19 - Aufgabenbereich des Vorstandes 

1. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht kraft Satzung einem anderen Vereinsorgane übertragen sind. In seinen Wirkungskreis fallen insbesondere folgende Angelegenheiten: 
a) Durchführung aller Beschlüsse aller Vereins-, Bezirks- und Landesverbandsorgane 
b) Erstellung eines Jahresvorschlages sowie Abfassung des Geschäfts- und Kassenberichtes 
c) Vorbereitung zu Einberufung aller Sitzungen und Versammlungen 
d) Die ordentliche Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens nach Maßgabe der Beschlüsse der Verbandsorgane und im Rahmen der Haushaltsplanes. 

2. Der Vorstand gibt sich selbst eine Geschäftsordnung im Rahmen seiner Zuständigkeit. 


§ 20 - Der Kassier 

1. Der Kassier hat die Kassengeschäfte des Vereins zu führen. Er hat einen jährlichen Haushaltsplan und Kassenbericht aufzustellen und ist verpflichtet, nach Ablauf des Geschäftsjahres die Kassenbücher abzuschließen und die Abrechnung den Revisoren vorzulegen. 

2. Der Kassier ist berechtigt und verpflichtet, auf Verlangen eines Vereinsorgans über die Kassenlage und das Vereinsvermögen Auskunft zu geben. Die Jahresabschlussberichte (Kassen-, Vermögens- und Revisionsbericht) sind termingerecht an die Bezirksgruppe abzugeben. 


§ 21 - Der Schriftführer 

1. Der Schriftführer hat vor allen Sitzungen und Versammlungen das Protokoll zu führen. Die Niederschriften sind vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen. 

2. Niederschriften der Satzung/en des Vorstandes und Abschlusses in der nächsten Sitzung bekanntzugeben. 

3. Einsprüche und Ergänzungen sind von dem betreffenden Vereinsorgane zu entscheiden. 


§ 22 – Revisoren 

1. Vor der Hauptversammlung werden mindestens zwei Revisoren auf drei Jahre bestellt. Ihnen obliegt, die Kassen und die Geschäftsführung jährlich mindestens einmal zu prüfen und hierüber einen Bericht abzugeben. Die Revisoren sind berechtigt, auch in der Zwischenzeit Kontrollen der Geschäftsführung und der Kassengeschäfte vorzunehmen. 


§ 23 - Wahlen und Abstimmungen 

1. Bei Wahlen gilt als gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit ist die Wahl zu wiederholen. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. 

2. Eine Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder ist erforderlich, wenn die Satzung geändert werden soll. 


§ 24 - Auflösung des Vereins 

1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch die Hauptversammlung. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von ¾ der stimmberechtigten Mitglieder. 

2. Das bei der Auflösung des Vereins oder beim Fortfall des bisherigen Zwecks vorhandenen Vereinsvermögen darf ausschließlich nur für gemeinnützige Zwecke zur Förderung des Kleingarten- und Siedlungswesen im Landesverband der Gartenfreunde Baden-Württemberg Verwendung finden. 

3. Beschlüsse über die Auflösung des Vereins sowie über Satzungsänderungen, welche die Zwecke des Vereins betreffen, sind von ihrem Inkrafttreten, dem Bezirks und dem Landesverband mitzuteilen.